ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Allgemeine Geschäftsbedingungen der DE LISSÉ UG (haftungsbeschränkt)
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten zugleich die gesetzlichen Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Rechtsverkehr.
1. GELTUNGSBEREICH
(1) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten ausschließlich für sämtliche Fernabsatzverträge zwischen der
DE LISSÉ UG (haftungsbeschränkt)
Siegfriedstr. 4
80803 München
Registergericht: München HRB 294585Tel. +49 171 1743142
E-Mail: info@delisse-finejewelry.com
und den Kunden, d.h. für Verträge, bei denen DE LISSÉ und der Kunde für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel (z.B. E-Mail, Telefon, Whats App) verwenden (vgl. § 312cBGB). Für Verträge, die innerhalb der Geschäftsräume (Siegfriedstr. 4) zustande kommen, gelten gesonderte AGB.
(2) Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Bestimmungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(4) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die wesentlichen Merkmale der Waren finden sich in der Artikelbeschreibung im Schriftverkehr und auf der entsprechenden Rechnung.
(5) Im Falle des Kaufs von losen Diamanten und Farbedelsteinen gilt zum Leistungsumfang von DE LISSÉ Folgendes: DELISSÉ UG (haftungsbeschränkt) verkauft die Diamanten und Farbedelsteine an den Kunden. Dabei handelt DE LISSÉ ausschließlich als Vertriebsgesellschaft für Diamanten und Farbedelsteine. DE LISSÉ spricht keine Anlageempfehlungen aus, erbringt keine Anlageberatung und berät auch nicht allgemein über Diamanten und Farbedelsteine. Angebote und Informationen auf der Website oder in Katalogen dienen nicht der Anlageberatung.
2. INDIVIDUELL GEFERTIGTE PRODUKTE
(1) Alle von der DE LISSÉ UG (haftungsbeschränkt) verkauften Produkte werden individuell für jeden Kunden angefertigt (z.B. individuelle Designs mit individuellen Steinbesetzungen, Anfertigung in Sondergröße, Anfertigung mit individuellen Materialien (z.B. Platin)) oder personalisierte Schmuckartikel (z.B. mit Gravuren, Prägungen).
(2) Wir übernehmen keinerlei Prüfung etwaiger im Zusammenhang mit einer Personalisierung von Schmuckstücken übermittelter Texte. Unsere Haftung für Fehler in solchen Texten ist ausgeschlossen.
(3) Der Umtausch und / oder das Widerrufsrecht für gem. Ziffer 2 (1) auf Kundenwunsch hin gefertigte individualisierte und / oder personalisierte Schmuckartikel ist ausgeschlossen. Auf die weiteren Bestimmungen in der Widerrufsbelehrung gem. Ziffer 9 (2) dieses Vertrages sowie zu Sach- und Rechtsmängeln gem. Ziffer 12 (2) wird ausdrücklich Bezug genommen.
3. VERTRAGSSCHLUSS
(1) Der Kunde bekommt von uns via Mail ein schriftliches Angebot für sein individuelles Schmuckstück. Akzeptiert er das Angebot, ist dies eine Bestellung der gemäß Ziffer 3 (2) bis (4) dieser AGB durch den Kunden und stellt somit ein bindendes Angebot nach § 145 BGB dar.
(2) Der Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt durch die Abgabe der Annahmeerklärung zustande, die von uns mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung & Rechnung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB undAuftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3) Der Zeitpunkt der Vertragsannahme erfolgt bei den von uns derzeit angebotenen Zahlungsmethoden binnen zwei Werktagen oder durch Auslieferung der Ware.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen dienen lediglich dem Kundenverständnis. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen ist allein der deutsche Text maßgeblich.
4. LIEFERUNG, VERFÜGBARKEIT, GEFAHRENÜBERGANG
(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige ordnungsgemäße Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (Vorbehalt gilt nicht bei Kauf auf Rechnung). Sofern für die jeweiligen Artikel keine oder keine abweichende Lieferzeit besprochen wurde, beträgt die Lieferzeit für bestellte Schmuckstücke sechs (6) Wochen.
(2) Sind im Zeitpunkt der Kundenbestellung keine Exemplare des von ihm bestellten Artikels verfügbar, so teilen wir dies dem Kunden in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist ein Artikel dauerhaft nicht lieferbar, so teilen wir dies dem Kunden mit und sehen von der Zusendung einer Auftragsbestätigung für diesen Artikel ab. Ein Kaufvertrag kommt über diesen Artikel nicht zustande.
(3) Ist ein vom Kunden in der Bestellung bezeichneter Artikel lediglich vorübergehend nicht verfügbar, so teilen wir dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
(4) Wir liefern an Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt und Lieferadresse in den auf unserer Webseite aufgeführten Liefergebieten. Soweit nicht anders vereinbart, versendet DE LISSÉ bei Bestellungen aus der EU die bestellte Ware per Werttransport an die angegebene Lieferadresse innerhalb der EU. Das Versandrisiko tragen wir, sofern der Kunde Verbraucher ist.
(5) Soweit nicht anders vereinbart, wird die Ware an die Privatadresse und an den Kunden persönlich ausgeliefert. Wird die Ware auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden an seine Firmen- oder Privatadresse unter Hinzuziehung dritter Personenausgeliefert, sorgt der Kunde für die reibungslose Annahme der Ware. Ab Ablieferung der Ware an der Firmen- oder Privatadresse trägt der Kunde in diesen Fällen das Risiko eines Verlusts der Ware. Dies gilt nicht, wenn DE LISSÉ den Verlust verschuldet hat.
(6) DE LISSÉ liefert eine aus mehreren Waren bestehende Bestellung grundsätzlich einheitlich aus. Im Falle der Teillieferung auf gesonderten Kundenwunsch werden zusätzlich die Versandkosten gemäß Ziffer 7. für jede Teillieferung berechnet.
(7) Zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme der Verkaufsverpackungen ist DE LISSÉ an einem Entsorgungssystem im Sinne des § 7 des Verpackungsgesetzes beteiligt. Der Kunde als Verbraucher (vgl. Ziff. 1 (3)) kann die Verkaufsverpackungen daher an jeder vorgesehenen Sammelstelle des Entsorgungssystems zurückgeben.
(8) Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der zu liefernden Ware geht im Falle des Versands mit Übergabe an den Kunden oder seinen Beauftragten über.
(9) Soweit nicht anders vereinbart, können die Kunden im Bestellprozess den Wunsch äußern die Bestellung abzuholen. Bei Auswahl dieser Option liefert DE LISSÉ die Ware nicht an die Kundenadresse. Der Kunde erhält eine E-Mail mit der Information, ab wann die Ware abholbereit an der Geschäftsadresse von DE LISSÉ (Siegfriedstr. 4, 80803 München) zur Verfügung steht. Der Kunde hat ab dem Datum der Bereitstellung der Ware 15 Werktage Zeit, die Ware unter der vorgenannten Adresse abzuholen. Ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, des Verlusts oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über.
(10) Wird die Ware in den Fällen der Ziffer 4 (9) nicht innerhalb der 15-Tages-Frist abgeholt, hat der Kunde die durch die verzögerte Abholung entstandenen Mehraufwendungen von DE LISSÉ, insbesondere die Lagerkosten der Ware, zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn die Verzögerungen auf einem Umstand beruhen, den der Kunde nicht zu vertreten hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Gläubigerverzugs gemäß §§ 300 ff. BGB. DE LISSÉ steht ein Zurückbehaltungsrecht an der Ware wegen etwaiger Ersatzansprüche aufgrund schuldhaft verspäteter Abholung zu.
5. NICHTLIEFERUNG DURCH VORLIEFERANTEN
(1) DE LISSÉ übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Ist die Ware trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, wird DE LISSÉ den Kunden hierüber unverzüglich nach derBestellung sowie in der Folgezeit in regelmäßigen Abständen informieren. Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist DE LISSÉ von der Leistungspflicht befreit und kann bei fehlender Lieferbarkeit vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn DE LISSÉ die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten hat. Falls DE LISSÉ zurücktreten will, wird sie das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben.
(2) Im Falle des Rücktritts erstattet DE LISSÉ unverzüglich bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn DE LISSÉ die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten hat.
(3) Unabhängig von einem vorherigen Deckungskauf gelten die Ziffern 5 (1) und 5 (2) entsprechend, wenn der Kunde den Kaufpreis nicht innerhalb der in Ziffer 7 (2) genannten Zahlungsfrist geleistet hat und die Ware aufgrund der Zahlungsverzögerung nicht mehr oder nicht in der genannten Lieferzeit beschafft werden kann.
6. EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum.
(2) Ist der Kunde Unternehmer (Ziffer 1 (3)), behält sich DE LISSÉ darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussverträgen und Nachbestellungen vor (nachfolgend auch „Gesamtforderungen“ genannt). Der Kunde als Unternehmer tritt bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung der Ware gegen seinen Abnehmer erwirbt, sicherungshalber in voller Höhe an DE LISSÉ ab. Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. DE LISSÉ wird die Einziehungsermächtigung nur widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber DE LISSÉ in Verzug gerät, oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt worden ist.
(3) DE LISSÉ ist verpflichtet, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert die Gesamtforderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht im Ermessen von DE LISSÉ.
(4) Ist der Kunde Unternehmer (Ziffer 1 (3)), sind Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von DE LISSÉ stehenden Waren von dem Kunden unverzüglich anzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde.
(5) DE LISSÉ ist bei Verträgen, bei denen die gelieferte Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, zum Rücktritt berechtigt, wenn der Käufer mit der Kaufpreiszahlung oder einer Gesamtforderung von mehr als € 250,00 in Verzug gerät. Dieses Rücktrittsrecht ist auf Verträge beschränkt, bei denen der Wert der gelieferten Ware maximal 120% der Gesamtforderungen beträgt.
7. PREISE, VERSANDKOSTEN
(1) Sofern nicht anders vereinbart, gelten für Kunden als Verbraucher (vgl. Ziff. 1 (3)) die Preise zum Zeitpunkt derBestellung, für Kunden als Unternehmer (vgl. Ziff. 1 (3)) die Preise am Tag der Auslieferung. Alle Preise verstehen sich als Endpreise inkl. Umsatzsteuer, Verpackungs- und Versandkosten. Erfolgt die Lieferung aufgrund gesonderter individueller Vereinbarung als Nachnahmesendung, trägt der Kunde außerdem für jede einzelne Nachnahmesendung dieNachnahme- und Geldübermittlungsgebühren, die ebenfalls bei der Bestellung gesondert ausgewiesen werden. BeiBeauftragung eines Zustelldienstes mit dem Transport der bestellten Ware in Staaten außerhalb der EU können zudem zusätzliche Gebühren und Zölle anfallen, die der Kunde ebenfalls zu tragen hat. Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziff. 1(3)), trägt der Kunde zudem die Versicherungskosten. Alle aktuellen Preise, Kosten und Gebühren sowie die AGB sind in ihrer jeweils aktuellen Fassung unter www.delisse-finejewelry.com/de/de/agb abrufbar.
(2) Liefer- und Versandkosten werden ggf. gesondert berechnet und im Rahmen der Bestellung angezeigt. Der Kaufpreis als auch etwaige Versandkosten werden innerhalb von 1 Werktag nach Zugang der Rechnung beim Kunden fällig.
(3) Ist der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann DE LISSÉ nach einer erfolglosen Mahnung mit angemessenerFristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Im Falle des Verzugs mit Zahlungen bei Kunden als Unternehmern (vgl. Ziff. 1 (3))gelten folgende ergänzende Bestimmungen:
- Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf, wenn die Zahlung bei DE LISSÉ nicht innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Kunden eingeht. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werdenZinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten (Unternehmer) über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Das Recht zur Geltendmachung der Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 S. 1 BGB und eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt. Die Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 S. 1 BGB ist auf einen etwaigen weiteren Schadensersatzanspruch anzurechnen.
- Bei Zahlungsverzug und/oder erheblicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden kann DE LISSÉ offene Forderungen sofort fällig stellen und für noch nicht ausgeführte Lieferungen und Leistungen wahlweise nach freiemErmessen Zahlung bei Auslieferung oder Vorauszahlung verlangen. DE LISSÉ geht von einer Verschlechterung derVermögensverhältnisse insbesondere bei Erhalt unbefriedigender Kreditauskünfte über den Kunden aus.
- DE LISSÉ ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Außenstände des Kunden anzurechnen und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist DE LISSÉ berechtigt, dieZahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
(4) Den Kaufpreis sowie etwaig entstehende Versandkosten kann der Kunde über die im Bestellprozess angegebenenZahlungsarten - Zahlung per Überweisung, Barzahlung - bezahlen.
(5) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs (Ziffer 9) die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
8. ZAHLUNGSMITTEL
(1) Wir bieten unseren Kunden die Zahlungsmittel Zahlung per Überweisung und Barzahlung. Wir behalten uns bei jederKundenbestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Etwaige Kosten einerGeld-Transaktion gehen zu Lasten des Kunden.
(2) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er Rechnungen sowie Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form erhält.
9. WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER
(1) Verbrauchern steht bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfte grundsätzlich gesetzliches Widerrufsrecht zu, über welcheswir unsere Kunden nachfolgend nach Maßgabe des gesetzlichen Musters informieren möchten. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Ziffer 9 (2) geregelt. Unternehmern steht ein Widerrufsrecht nicht zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der DE LISSÉ UG (haftungsbeschränkt) Siegfriedstr. 4, 80803 München, Tel. +49 171 174 3142, E-Mail info@delisse-finejewelry.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Die Kosten der Rücksendung betragen gestaffelt nach Warenwert höchstens:
Deutschland:
bis EUR 10.000: EUR 50,-
bis EUR 20.000: EUR 150,-
bis EUR 50.000: EUR 250,-
bis EUR 100.000: EUR 300,-
über EUR 100.000: EUR 300,- bis EUR 2.000,-
Europäische Union:
bis EUR 10.000: EUR 80,-
bis EUR 20.000: EUR 200,-
bis EUR 50.000: EUR 280,-
bis EUR 100.000: EUR 350,-
über EUR 100.000: EUR 350,- bis EUR 2.000,-
Weltweit:
bis EUR 10.000: EUR 150,-
bis EUR 20.000: EUR 250,-
bis EUR 50.000: EUR 300,-
bis EUR 100.000: EUR 400,-
über EUR 100.000: EUR 400,- bis EUR 2.500,-
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für derenHerstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
(3) Möchte der Kunde den Vertrag widerrufen, so kann er seinen Widerruf uns gegenüber in einer E-Mail an info@delisse-finejewelry.com erklären.
10. HAFTUNG
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Ziffer 10 (1) und (2) gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Ziffer 10 (1) und (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit wir und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
11. Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht
Ist der Kunde Unternehmer (Ziffer 1 (3)), ist er mit außerhalb des Synallagmas, d.h. außerhalb des Gegenseitigkeitsverhältnisses von Leistungen und Gegenleistung, stehenden Forderungen nicht zur Aufrechnung berechtigt. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht, wenn die Gegenforderungen von DE LISSÉ nicht bestritten, rechtskräftig festgestellt, oder zur Entscheidung reif sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde als Unternehmer nicht geltend machen, es sei denn, es liegt eine der vorgenannten Ausnahmen vor.
12. WARENPRÄSENTATION, SACH- UND RECHTSMÄNGEL, GARANTIEN
(1) Warenabbildungen in Werbung, Prospekten und auf der Homepage dienen lediglich der Illustration und sind unverbindlich. Wir behalten uns das Recht vor, die auf der Homepage gelisteten Waren jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern und die Stückzahl der für einen Kunden käuflichen Ware zu begrenzen.
(2) Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Ein Anspruch des Kunden wegen Mängeln ist jedoch ausgeschlossen, sofern Schmuckartikel auf Wunsch des Kunden nach dem Erwerb durch uns angepasst (z.B. verkleinert / vergrößert wurden) wurden und / oder sofern der Kunde selbst oder Dritte die Schmuckartikel verändert hat oder durch Dritte hat verändern lassen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Sachmangel schon im Zeitpunkt der Übergabe vorlag.
(3) Eine zusätzliche Garantie besteht bei von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(4) Als Verbraucher werden Sie gebeten, unsere Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu prüfen und uns etwaige negative Abweichungen unverzüglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies jedoch keine negativen Auswirkungen auf Ihre Mängelansprüche.
(5) Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren mit Ablauf einer Frist von zwei Jahren ab Lieferung der Sache. Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziff. 1 (3)), verjähren Ansprüche wegen Sachmängeln mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Lieferung der Sache. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche (§ 445b BGB) bleiben hiervon unberührt.
(6) Die in Ziffer 12.5. S. 2 genannten Verjährungsfristen gelten nicht im Fall des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit DE LISSÉ eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Sie gelten außerdem nicht für Ansprüche wegen Sachmängeln in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, das heißt solcher vertraglicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
13. DATENSCHUTZ
Personenbezogene Daten unserer Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde eingewilligt hat oder die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Telemediengesetz (TMG) oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Im Übrigen gilt unsere Datenschutzerklärung.
14. Rechtlicher Hinweis zum Inhalt der Webseiten
Die Inhalte der Webseiten von DE LISSÉ werden mit hohem wirtschaftlichem Aufwand erstellt und aktualisiert. Die Nutzung der Inhalte der Webseiten von DE LISSÉ darf nur zu Informationszwecken des Kunden für den Eigenbedarf erfolgen. Nicht gestattet ist jede darüber hinaus gehende Verwendung der Inhalte oder eine Verlinkung mit den Inhalten zu wirtschaftlichen Zwecken. Dies gilt unabhängig von der rechtlichen Schutzfähigkeit insbesondere für Wasserzeichen und sonstige Kennzeichen der DE LISSÉ für Fotos, Produktbeschreibungen, Produktdaten und sonstige Produktangaben. Der Kunde erkennt die vorstehenden Einschränkungen der Nutzung der Inhalte der Webseiten von DE LISSÉ an.
15. SOnSTIGE BESTIMMUNGEN
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter diesem Link (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE) zur Plattform der Europäischen Kommission finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
(2) Der Kauf der von uns angefertigten Schmuckstücke ist möglich für Personen, die mindestens das 18. Lebensjahr erreicht haben.
(3) Sie können diese AGB jederzeit auf www.delissé-finejewelry.com einsehen. Zudem können Sie diese AGB ausdrucken oder speichern, indem Sie die hierfür vorgesehenen Funktionen Ihres Browsers nutzen. Sie können sich dieses Dokument auch in PDF-Form herunterladen und archivieren. Zum Öffnen der PDF-Datei benötigen Sie das kostenfreie Programm Adobe Reader (unter www.adobe.de) oder vergleichbare Programme, die das PDF-Format öffnen können.
(4) Sie können auch zusätzlich die AGB sowie die Daten Ihrer Bestellung einfach archivieren, indem Sie entweder die AGB herunterladen oder Sie warten die Bestellbestätigung & Rechnung ab, die wir Ihnen per E-Mail nach Abschluss Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zukommen lassen. Diese Bestellbestätigungs-E-Mail enthält noch einmal die Daten Ihrer Bestellung, Ihre Rechnung und unsere AGB und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit Ihrem E-Mail-Programm abspeichern.
16. Sonderbestimmungen für Unternehmer (vgl. Ziff. 1 (3))
(1) Erfüllungsort ist der Sitz von DE LISSÉ.
(2) Bei Auslieferungen an einen anderen Ort geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligenVerschlechterung spätestens mit Übergabe an das beauftragte Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch für den Fall, dass DE LISSÉ die Kosten für den Transport übernommen hat.
(3) Bestellt der Kunde mehrere Artikel, die mangels sofortiger Lieferbarkeit nicht gemeinsam verschickt werden können, liefert DE LISSÉ die Waren je nach Verfügbarkeit in zwei Teillieferungen, es sei denn, die teilweise Lieferung ist wegen eines funktionellen Zusammenhangs der Artikel oder aus anderen Gründen erkennbar nicht von Interesse für den Kunden. Die Versandkosten gemäß Ziffer 7 (1) werden dem Kunden in derartigen Fällen nur einmal berechnet.
(4) Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet. Nimmt der Kunde die Ware auch nach angemessener Nachfrist nicht ab, so ist DE LISSÉ berechtigt, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 30% des vereinbarten Netto-Kaufpreises zu fordern, es sei denn, der Kunde weist nach, dass DE LISSÉ lediglich ein geringerer als der vorgenannte pauschalierte Schadenentstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens durch DE LISSÉ bleibt unberührt. Die vorgenannte Pauschale wird in jedem Fall auf den Schaden angerechnet. Die Kosten für verweigerte oder nicht abgeholte Sendungen werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, DELISSÉ unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss dieser unverzüglich nach der Entdeckung angezeigt werden, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
(6) Die Mängelrüge hat schriftlich zu erfolgen und ist mit einer konkreten Mängelbeschreibung zu versehen. Die Frist zur Mängelrüge beträgt 3 Tage seit Erhalt der Ware, bei verdeckten Mängeln 3 Tage seit Entdeckung des Mangels, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er zur Einhaltung der Frist auch nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang nicht in der Lage war.
(7) Für die Mängelgewährleistung gilt bei Unternehmern in Ergänzung zu den nachfolgenden Regelungen der Ziffer 12. folgendes:
- Im Falle eines Mangels der Sache hat der Kunde DE LISSÉ eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. DELISSÉ ist berechtigt, die vom Kunden gewählte Form der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Kosten der Nacherfüllung den Wert der Kaufsache, wäre sie mangelfrei, übersteigen oder die Kosten der Nacherfüllung den Betrag übersteigen, um den der Mangel den Wert der Kaufsache mindert oder die andere als die vom Käufer gewählte Form der Nacherfüllung günstiger ist und für den Kunden keine erheblichen Nachteile bedeutet.
- Der Gewährleistungsanspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung. Ist auch die andere Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, kann DE LISSÉ die Nacherfüllung insgesamt verweigern.
- Bei Lieferung gebrauchter Waren sind Gewährleistungsansprüche für Mängel der Kaufsache sowie Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund von Mängeln der Kaufsache ausgeschlossen. Dies gilt nicht in den in Ziffer 12 (6) benannten Ausnahmefällen. Gebrauchte Waren in diesem Sinne sind auch Waren, die von DE LISSÉ überarbeitet und erneuert wurden.
- Wegen unverschuldeter Irrtümer und Druck- oder Übermittlungsfehlern, die DE LISSÉ zur Anfechtung berechtigen, kann der Kunde keinen Schadensersatz als Folge der Anfechtung geltend machen.
17. Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen uns und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche München-Stadt. Dies gilt auch in Fällen, in denen der Sitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden nach Vertragsschluss aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt wird oder im Zeitpunkt einer Klageerhebung unbekannt ist.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Stand: Oktober 2024